Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von AsbTrack unter asbestanzeige.de. Anbieterin ist die viabora UG (haftungsbeschränkt), c/o Merlin Zippel, Prenzlauer Allee 234, 10405 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 293419 B, vertreten durch den Geschäftsführer Dag Zippel (im Folgenden „wir“). Der Kunde wird im Folgenden „Betrieb“ genannt.

(2) AsbTrack richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Fachbetriebe, die Tätigkeiten mit Asbest ausführen. Verbrauchern steht AsbTrack nicht offen.

(3) Behörden nutzen AsbTrack auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung; für sie gelten diese Bedingungen nicht.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Betriebs gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Leistungen

(1) AsbTrack ist eine Web-Anwendung, mit der der Betrieb Anzeigen nach der Gefahrstoffverordnung (Anhang I Nr. 3.5) und der TRGS 519 erstellen, als PDF ausgeben, verwalten und einreichen kann. Dazu gehören ein Firmenprofil mit wiederverwendbaren Angaben, die Ablage von Unterlagen, Vorlagen und eine Übersicht der eigenen Vorgänge.

(2) Soweit AsbTrack die Übermittlung an eine Behörde anbietet, übermitteln wir die Anzeige im Auftrag des Betriebs als dessen Bote per E-Mail an die Adresse, die AsbTrack der zuständigen Behörde zuordnet; der Betrieb erhält eine Kopie. Wir geben dabei keine eigene Erklärung ab. Ob die Anzeige wirksam erstattet ist, richtet sich nach dem Zugang bei der Behörde.

(3) Inhalte wie Regelwerk, Fristenrechner, Behördenverzeichnis, Glossar und die Liste der anerkannten Arbeitsverfahren (BT-Verfahren) stellen wir mit Sorgfalt und unter Angabe von Quelle und Stand zur Verfügung. Sie dienen der Orientierung und sind keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die amtlichen Quellen.

(4) Bietet AsbTrack eine maschinelle Übersetzung der Oberfläche an, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich. Anzeigen werden in deutscher Sprache erstellt und übermittelt.

(5) Wir entwickeln AsbTrack weiter. Wir dürfen Funktionen ändern oder ersetzen, wenn das für den Betrieb zumutbar ist, insbesondere wenn sich Rechtsgrundlagen, amtliche Formulare oder Anforderungen der Behörden ändern. Wesentliche Einschränkungen eines bezahlten Pakets kündigen wir mindestens vier Wochen vorher an; der Betrieb kann das Paket dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen Bedingungen bietet der Betrieb den Abschluss eines Nutzungsvertrags an. Wir nehmen das Angebot an, indem wir das Konto anlegen; der Vertrag kommt damit zustande. Wir können ein Konto sperren und den Vertrag nach § 8 Abs. 3 beenden, wenn die Angaben bei der Registrierung offensichtlich nicht zutreffen.

(2) Wer sich registriert, versichert, dass er den Betrieb vertreten darf. Die Angaben bei der Registrierung und im Firmenprofil müssen zutreffen und sind aktuell zu halten.

(3) Der Betrieb hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Handlungen über sein Konto muss er sich zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

§ 4 Verantwortung für die Anzeige

(1) Anzeigepflichtig ist der Betrieb. Er bleibt allein verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeige, für die beigefügten Unterlagen, für die Wahl der zuständigen Behörde und für die Einhaltung der Fristen, insbesondere der Frist von sieben Tagen vor Beginn der Arbeiten. Vor dem Einreichen prüft er die Anzeige in der Vorschau oder im PDF.

(2) Schlägt AsbTrack eine zuständige Behörde, eine Empfängeradresse, ein Arbeitsverfahren oder eine Einstufung vor, ist das ein Vorschlag. Der Betrieb prüft ihn, bevor er einreicht.

(3) Als Versandnachweis speichern wir Empfänger, Betreff und Zeitpunkt sowie die Angabe, dass der Mailserver die Nachricht angenommen hat. Das belegt nicht, dass die Nachricht bei der Behörde eingegangen ist. Ein Zugangsnachweis der Behörde liegt außerhalb unseres Einflusses.

(4) Ist AsbTrack nicht erreichbar oder meldet AsbTrack, dass eine Übermittlung nicht möglich war, reicht der Betrieb die Anzeige auf einem anderen Weg ein (etwa per E-Mail, Fax oder Post). Wir empfehlen, Anzeigen nicht erst am letzten Tag der Frist einzureichen.

(5) Die Pflicht zur Aufbewahrung eigener Unterlagen trifft den Betrieb. AsbTrack ersetzt keine eigene Ablage; der Betrieb lädt das PDF jeder eingereichten Anzeige für seine Unterlagen herunter.

§ 5 Pflichten des Betriebs bei Unterlagen und Daten

(1) Der Betrieb lädt nur Unterlagen hoch, die er für die Anzeige verwenden darf, und hat die dafür nötigen Rechte. Er lädt keine Schadsoftware und keine Dateien hoch, die den Betrieb von AsbTrack stören können.

(2) Gesundheitsdaten von Beschäftigten, insbesondere Nachweise über die arbeitsmedizinische Vorsorge, gibt der Betrieb nicht in AsbTrack ein, weder als Datei noch im Freitext. Sie verbleiben beim Betrieb und werden der Behörde auf deren Anforderung vom Betrieb unmittelbar vorgelegt. AsbTrack weist Unterlagen dieser Art beim Hochladen zurück; das ersetzt die Sorgfalt des Betriebs nicht. Gelangen solche Daten dennoch in AsbTrack, löschen wir sie auf Hinweis oder sobald wir sie bemerken.

(3) Gibt der Betrieb personenbezogene Daten seiner Beschäftigten oder Dritter ein, stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist und die Betroffenen informiert sind.

§ 6 Kostenfreie Nutzung und Pakete

(1) Konto, Firmenprofil, Entwürfe und das Lesen eigener Vorgänge sind kostenfrei.

(2) Zum Einreichen von Anzeigen braucht der Betrieb ein gebuchtes Paket. Ein Paket umfasst eine Anzahl von Anzeigen je Abrechnungszeitraum (Kontingent). Unternehmensbezogene Anzeigen und Anträge auf Genehmigung nach § 11a Gefahrstoffverordnung zählen nicht gegen das Kontingent. Eine zurückgezogene Anzeige zählt, eine erneut eingereichte Anzeige zählt nicht ein zweites Mal.

(3) Anzeigen über das Kontingent hinaus sperren wir nicht; sie werden je Anzeige gesondert berechnet und mit der nächsten Rechnung abgerechnet.

(4) Pakete, Kontingente, der Abrechnungszeitraum und die Preise, auch der Preis je Anzeige über dem Kontingent, ergeben sich aus der Paketübersicht, die dem Betrieb vor dem Kauf in seinem Konto angezeigt wird, in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung. Ein Einführungspreis gilt für den dort genannten Zeitraum; danach gilt der reguläre Preis, der von Anfang an mit angezeigt wird.

(5) Wir können mit einem Betrieb in Textform vereinbaren, dass er für einen bestimmten Zeitraum ohne Paket einreichen kann (Erprobung).

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Pakete werden monatlich im Voraus berechnet. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den Zahlungsdienst Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(2) Nach erfolgreicher Zahlung schalten wir das Paket frei. Die Rechnung erhält der Betrieb per E-Mail als PDF; sie steht außerdem im Konto unter „Paket und Rechnungen“ bereit. Der Betrieb ist mit der elektronischen Rechnung einverstanden.

(3) Alle Preise sind Nettopreise. Solange wir Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sind, berechnen wir keine Umsatzsteuer. Entfällt diese Voraussetzung, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu; darauf weisen wir vorher per E-Mail hin.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir den Betrieb. Das Einreichen bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums möglich. Danach können wir das Einreichen sperren, bis die Zahlung nachgeholt ist; Konto, Entwürfe und Lesen bleiben erhalten.

(5) Eine Erhöhung der Preise eines laufenden Pakets bieten wir mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail an. Sie gilt nur, wenn der Betrieb ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft das Paket zum bisherigen Preis weiter; wir können es dann zum vorgesehenen Zeitpunkt der Erhöhung kündigen. Ein zugesagter Einführungspreis bleibt für seinen Zeitraum unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Ein Paket läuft jeweils einen Monat und verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird. Der Betrieb kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, in seinem Konto oder in Textform (etwa per E-Mail an info@viabora.net). Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet.

(2) Der Nutzungsvertrag über das Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Der Betrieb kann ihn jederzeit in Textform kündigen; wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Ein laufendes Paket endet dann mit dem Ende seines Abrechnungszeitraums.

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Betrieb AsbTrack missbraucht, falsche Angaben zu seiner Person oder Zulassung macht oder mit Zahlungen für zwei Abrechnungszeiträume in Verzug ist. Bei Missbrauch können wir das Konto vorab sperren.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir betreiben AsbTrack mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart.

(2) Für Wartung und Sicherheitsupdates kann AsbTrack vorübergehend nicht erreichbar sein. Planbare Wartungen legen wir möglichst in verkehrsarme Zeiten.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betrieb regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Pflichten des Betriebs nach § 4 bleiben unberührt. Ein Mitverschulden des Betriebs, insbesondere wenn er eine Anzeige nicht vor dem Einreichen prüft oder bei einer Störung keinen anderen Weg nutzt, ist zu berücksichtigen.

(4) Die vorstehenden Regeln gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Betriebs verarbeiten, insbesondere Angaben zu seinen Beschäftigten in Anzeigen und Unterlagen, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung unten (Anlage). Sie ist Bestandteil dieser Bedingungen. Insoweit ist der Betrieb Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(3) Selbst verantwortlich sind wir für die Daten des Kontos und der Abrechnung, für Versandnachweise (Empfänger, Betreff, Zeitpunkt, Annahme durch den Mailserver, ohne Inhalt), Zugriffsprotokolle, Anfragen an uns, für das öffentliche Verzeichnis der zugelassenen Fachbetriebe und für die technischen Daten beim Besuch der Website.

§ 12 Daten bei Vertragsende

(1) Endet ein Paket, bleiben Konto, Vorgänge und Unterlagen erhalten; der Betrieb kann sie weiter lesen und herunterladen.

(2) Endet der Nutzungsvertrag, kann der Betrieb seine Anzeigen und Unterlagen noch 30 Tage lang herunterladen (Rückgabe). Danach löschen wir sie; auf Wunsch des Betriebs löschen wir früher. Kopien in Datensicherungen werden spätestens nach vier Monaten überschrieben. Daten, für die wir selbst verantwortlich sind (§ 11 Abs. 3), löschen wir nach den Fristen der Datenschutzerklärung; Rechnungen und Buchungsbelege bewahren wir nach den handels- und steuerrechtlichen Fristen auf.

§ 13 Rechte an AsbTrack

Der Betrieb erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, AsbTrack im Rahmen dieser Bedingungen zu nutzen. Die Daten und Unterlagen des Betriebs bleiben seine.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit eine Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, behördlichen Vorgaben oder amtlichen Formularen es erfordert, oder soweit die Anpassung ausschließlich zum Vorteil des Betriebs ist — jeweils nur, soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Betriebs verschoben wird. Die Änderung teilen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail mit, mit dem geänderten Text. Sie gilt als angenommen, wenn der Betrieb nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht; darauf weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Betrieb, gelten die bisherigen Bedingungen weiter; jede Seite kann den Vertrag dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(2) Alle anderen Änderungen, insbesondere der Hauptleistungen, der Preise und der Laufzeit, gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebs.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.